Wahl des EU-Kommissionspräsidenten
Rat muss Ergebnis der Europawahl akzeptieren
Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs heute Abend zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Fraktionsvorsitzenden - mit Ausnahme der Euroskeptiker - waren sich heute einig zu ihrer vor den Wahlen getroffenen Vereinbarung zu stehen. Der Spitzenkandidat der größten Fraktion, Jean-Claude Juncker, muss nun beginnen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten zu organisieren. Der Rat muss das Ergebnis der Europawahlen zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Jede andere Vorgehensweise wäre undemokratisch. Das Parlament darf sich vom Rat nichts vorschreiben lassen. Sonst verliert es seine Glaubwürdigkeit den Wählerinnen und Wählern gegenüber.
Die Fraktion der Grünen/EFA wird ihre Zustimmung zum EU-Kommissionspräsidenten von inhaltlichen Prioritäten abhängig machen. Wir werden die Kandidaten zur Anhörung in unsere Fraktion einladen, weil wir für transparente Entscheidungen sind. Wir werden mit den Kandidaten klären, wie sie zum Stopp der TTIP-Verhandlungen, zu einer Energie-Union mit erneuerbaren Energien als Motor für die Wirtschaft und zu einer effektiven Finanzmarktregulierung stehen. Gerade bei Jean-Claude Juncker wird es um Steueroasen und Steuervermeidung innerhalb der EU gehen."
