Bankdaten-Abkommen

Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

„Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament wird das neue SWIFT-Abkommen durchwinken. Damit schaden sie nicht nur der Stellung des Parlaments, sondern vor allem der Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber den USA, wenn es um die Erreichung gemeinsamer Datenschutzstandards geht. Obwohl EU-Kommission und Ministerrat der deutlichen Kritik des EU-Parlaments an der massenhaften Übertragung von europäischen Bankdaten an die USA nicht nachkommen werden, soll nun das neue Abkommen durchgedrückt werden.

Nicht einmal die zuletzt vehement von allen Parlamentsfraktionen eingeforderte verbindliche Befristung des Abkommens wird dem EU-Parlament gewährt. Damit nimmt die Mehrheit der großen Fraktionen dem Parlament die Möglichkeit, entsprechenden Druck auf Rat und Kommission sowie die USA ausüben zu können, in absehbarer Zeit die Frage der von vielen als EU-rechtswidrig betrachtete Massenübertragung persönlicher Daten zu lösen. Als Berichterstatter des Parlaments für das von Justizkommissarin Reding geplante Datenschutzabkommen mit den USA werde ich nun genau dafür eintreten.“

Für Rückfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht unter seiner deutschen Handynummer 0175-1656698