Genfer Waffenkonferenz
Europaparlament toleriert keine Aufweichung des Streubombenverbots
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Aufweichung des internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions – CCM) beschlossen. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA, zu diesem starken Appell an die Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf:
„Mit einer überwältigenden Mehrheit für die fraktionsübergreifende Resolution gegen die Aufweichung des internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition sendet das Europaparlament ein klares Signal gegen diese perfide Gefahr für Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Zigtausende Opfer hat Streumunition bereits gefordert: fast ausschließlich betroffen ist die Zivilbevölkerung, besonders viele Kinder, die die bunten Sub-Munitionen mit Spielzeug verwechseln.
Mit dieser Resolution schickt das Europäische Parlament einen starken Appell an die derzeit tagende Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf. Zurzeit wird dort ein von den USA, China und Russland unterstütztes Protokoll verhandelt, welches den Großteil der existierenden Streubomben und deren Nutzung legalisieren würde. Die auf Grüne Initiative zurückgehende heutige Resolution des Europaparlaments erklärt dieses geplante Protokoll als inkompatibel mit den Verpflichtungen der Konvention zu Streubomben (CCM), die am 1.August 2010 in Kraft getreten ist. Zudem kritisiert das Europäische Parlament das Ansinnen, den durch die CCM geschaffenen Standard untergraben zu wollen.
Wir fordern mit der heutigen Resolution insbesondere die 22 EU-Mitgliedstaaten auf, die Mitglieder der CCM sind, sich bei den UN-Verhandlungen in Genf dafür einzusetzen, dass das geplante Protokoll vom Tisch kommt. Laut CCM sind sie dazu verpflichtet. Darüber hinaus begrüßen wir EP-Abgeordnete die starke Unterstützung von EU-Außenministerin Catherine Ashton für dieses Anliegen und fordern sie auf, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende Möglichkeit zu nützen und als Europäische Union dem Vertrag zum Verbot von Streumunition beizutreten.“
