EU-Mercosur-Abkommen

von Anna Cavazzini, MdEP

Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Das ist das erste Mal, dass das Europaparlament ein so deutliches Zeichen setzt: Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament ratifiziert werden. Trotz Widerstand der Christdemokraten und einem Teil der Liberalen hat sicheine deutliche Mehrheit für einen entsprechenden Änderungsantrag ausgesprochen. Die Lage im brennenden Amazonas hat bei der Abstimmung eine wichtige Rolle gespielt.

Das Mercosur-Abkommen wird zu einer verstärkten Entwaldung im Amazonasgebiet und zu Millionen von zusätzlichen Tonnen CO2-Emissionen führen.

Ich finde: Die Unzulänglichkeiten des Abkommens können nicht durch Absichtserklärungen oder andere Tricks, die den Vertrag selbst nicht ändern, gemildert werden. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden um den European Green Deal vollständig in das Mercosur-Abkommen zu integrieren, mit sanktionierbaren Umwelt- und Menschenrechtsstandards.“

Hintergrund:
Ein Bericht des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Handelspolitik, in dem sich das EP gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in jetziger Form äußert (Para 36), wurde am 7. Oktober mit 437 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen und 124 Enthaltungen angenommen.