Südossetien
Kriegerischen Flächenbrand im Kaukasus verhindern
Zur Eskalation im Konflikt um die Provinz Südossetien erklären Cem Özdemir und Angelika Beer, außenpolitische SprecherInnen der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Die kriegerische Eskalation im Konflikt um die Provinz Südossetien droht zu einem Flächenbrand in der Kaukasusregion zu werden. Die Grünen rufen alle am Konflikt beteiligten Seiten auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und sofortige Gespräche zu beginnen, um eine politische Lösung zu erreichen. Präsident Micheil Saakaschwili muss sofort jede militärische Aggression in Südossetien stoppen. Wir weisen jeglichen Versuch von Präsident Dmitri Medwedew zurück, eine militärische Intervention legalisieren zu wollen mit dem Vorwand, russische Staatsbürger in Südossetien zu schützen.
Die Europäische Union ist prädestiniert, eine Vermittlung aktiv zu betreiben, unabhängig von der Frage der Mitgliedschaft Georgiens in der NATO: Aus diesem Grunde fordern wir die Europäische Union auf, sich an der Internationalisierung der bereits bestehenden Friedenstruppen in der Region mit eigenem Personal zu beteiligen und die Entsendung einer zivilen Beobachtermission zu prüfen. Die Stabilisierung der Kaukasusregion ist von vitalem europäischem Interesse.
