Liberalisation of postal services
Speech by Eva Lichtenberger (in German)
Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin! Von meiner Seite leider kein Einstimmen in den Jubel aufgrund der Fakten. Faktum eins: Wer profitiert? Es sind jene Verbraucher, die Werbesendungen lieben und in einer Stadt wohnen. Die werden profitieren. Es sind auch jene Unternehmen, die sich auf Massen- und Werbesendungen spezialisieren, die werden profitieren.
Nicht profitieren hingegen werden die Blinden und Sehbehinderten. Ich bitte Sie deshalb inständig, unterstützen Sie unseren Änderungsantrag in dieser Frage. Nicht profitieren werden die Angestellten der Postdienste mit niedrigen Löhnen und enormem Stress, der unter den gegebenen Bedingungen noch zunehmen wird. Und nicht profitieren werden Menschen, die auf dem Land oder in schwer zugänglichen Bereichen leben und auf Privatpost angewiesen sind, denn hier wird es einen schleichenden Abbau der Leistungen bis an die Grenze des gerade noch Möglichen und Erlaubten geben. Vor allem nicht profitieren werden die Steuerzahler, denn die müssen jetzt wieder die Universaldienste finanzieren, die vorher durch eine Subvention sozusagen intern zwischen Massensendungen und Privatpost finanziert wurden.
Deswegen: meine Bilanz ist negativ. Ich halte das für den falschen Weg. Wettbewerb ist gut, aber man muss schauen, dass er zu fairen Konditionen stattfindet. Dies ist hier nicht der Fall!
