Vergrößerung des Rettungsschirms
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können. Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum zu erwarten.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.
Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst."
