Türkei
Erdogan muss sich mit den Protestierenden zusammensetzen
Das Europaparlament hat heute eine Resolution zu den Unruhen in der Türkei angenommen, in der die Europaabgeordneten ihre Besorgnis über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten ausdrücken. Das Europaparlament fordert auch Premierminister Minister Recep Tayyip Erdogan auf, eine vermittelnde und versöhnliche Haltung gegenüber den Demonstranten einzunehmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Ska Keller, Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, kommentiert:
„Die Polizeigewalt in der Türkei muss sofort aufhören. Erdogan muss sich mit den Protestierenden zusammensetzen anstatt sie immer aufs Neue zu beschimpfen. Wir fordern die Vizepräsidentin Ashton und Erweiterungskommissar Füle auf, ihre Unterstützung für die Demonstranten in Istanbul und anderswo deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wenn Erdogan erkennt, dass eine Pluralität, eine starke Zivilgesellschaft und bürgerliches Engagement Grundpfeiler der Demokratie sind, kann er daraus nur Vorteile ziehen, auch für die Beitrittsverhandlungen. Eine solch massive Polizeigewalt dagegen ist eines Beitrittskandidaten nicht würdig.“
