Sonderausschuss Steuervermeidung
Konzerne drücken sich vor Antworten - Niederlande wollen Steueroase bleiben
Um aufzudecken, wie internationale Unternehmen ihre Steuerlast drücken, hat der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung für den heutigen Montag Vertreter grenzüberschreitend tätiger Konzerne zur Befragung eingeladen. Der Sonderausschuss kann eine Vorladung nicht erzwingen. Alle geladenen Konzerne haben ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt und schieben dafür fadenscheinige Gründe vor.
Das folgt nur wenige Tage nach dem Besuch des Steuerausschusses in den Niederlanden, bei dem klar wurde, dass die Niederlande Steueroase bleiben wollen und europäische Regelungen gegen Steuerdumping und -vermeidung ablehnen. Diese Ereignisse kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Konzerne sind sich für keine Ausrede zu schade, um sich vor unbequemen Fragen zu ihren schädlichen Steuervermeidungspraktiken zu drücken. Wenn von elf geladenen Gästen kein einziger Zeit hat, ist der Gastgeber offensichtlich nicht besonders beliebt. Dass sich grenzüberschreitend tätige Unternehmen nicht gerne in die Karten schauen lassen, wie sie nationale Steuergesetze zu ihrem Vorteil missbrauchen, ist verständlich. Doch die Begründungen der einzelnen Absagen sind so hanebüchen wie zu Schulzeiten die Ausrede, die Katze hätte die Hausaufgaben gefressen.
Der Vorwand, dass ein Konzernlenker am selben Tag wichtigere Termine wahrzunehmen habe, zeigt, dass die Konzerne die Brisanz des Problems von Steuerdumping noch nicht erkannt haben. Selbst wenn der Chef keine Zeit hat, sollte sich in Unternehmen ein Vertreter finden. Jene Konzerne, gegen die die EU-Kommission bereits ermittelt, schieben allesamt vor, sie hielten es aufgrund der laufenden Untersuchungen für “unangebracht”, in den Sonderausschuss zu kommen. Zugleich beteuern sie ihre Unschuld. Wenn sie tatsächlich keine unerlaubten Staatshilfen erhalten haben, wäre der Sonderausschuss ein guter Ort, um das öffentlich zu bezeugen. Davor schrecken sie aber zurück. Weist ihnen die EU-Kommission am Ende eine einseitige Bevorteilung nach, wären ihre Falschaussagen im Sonderausschuss keine gute Publicity.
Der Sonderausschuss kann eine Vorladung nicht erzwingen. Das EU-Parlament sollte die Vertreter jener Unternehmen, die sich vor einer Aussage im Sonderausschuss drücken, zumindest zeitweise aus dem Transparenzregister nehmen. Dadurch wäre den Konzernen der Zugang zum Parlament verwehrt und ihre Lobbyarbeit wäre empfindlich getroffen. Sollten die Unternehmen auch einer Einladung für den 23. Juni nicht folgen, sollte der Sonderausschuss diese Maßnahme ergreifen."
Niederlande
"Die Niederlande wollen Schleuserland für die Gewinne von Konzernen in die Steueroasen bleiben. Die rechtsliberal-sozialdemokratische Regierung will nichts Substantielles ändern. Sie redet die eigene Praxis schön und lehnt echte europäische Lösungen für das Steuerdumping ab. Deutlich spricht sich die Parlamentsmehrheit gegen eine verbindliche gemeinsame Bemessungsgrundlage für transnationale Unternehmen in der EU aus. Die Regierung will länderbezogene Transparenz für Steuerzahlungen von Konzernen nicht unterstützen, sondern totprüfen. Auch im Rat der EU hat sich die Niederlande immer wieder gegen stärkere Steuerkooperation gewehrt.
Durch maßgeschneiderte Angebote für die Besteuerung von Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinne haben sich die Niederlande zu Europas größtem Konzernverwaltungssitz entwickelt. Gewinne, die anderswo erwirtschaftet wurden, können Konzerne dank der Niederlande zu Dumpingkonditionen in die Steueroasen der Welt verschieben. Die Niederlande wollen auch in Zukunft keine Quellensteuer für Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren erheben. Über 10.000 Briefkastenfirmen sind die Folge.
Der sozialdemokratische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist gleichzeitig für eine Steueroase verantwortlich und als Chef der Eurogruppe dem Wohle aller Euroländer verpflichtet. Obwohl viele EU-Länder unter der harten Sparpolitik leiden, hat er im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung nichts zuwege gebracht – weder in der Eurogruppe noch in den Niederlanden. Die Grünen/EFA-Fraktion wird die Einladung von Dijsselbloem in den Ausschuss gegen Steuervermeidung fordern. Für ihn gilt wie für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Handeln oder abtreten!"
