Schengen
Revision des Schengenvertrages ist nicht die Antwort auf das Flüchtlingsproblem
Zur Diskussion um die Änderung des Schengenvertrages in Folge des aktuellen Flüchtlingsproblems erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Die vorgeschlagene Änderung der Schengenverträge ist keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise. Europa muss auf die durch die Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit populistischen Alibimaßnahmen. Eine Änderung der Schengenverträge und die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen, wie es dem einen oder anderen Land gerade passt, ist völlig absurd.
Zuallererst muss eine faire Prüfung aller Asylfälle gewährleistet werden. Zur Zeit werden Flüchtlinge von Frontex unterschiedslos zurückgeschickt, ohne genau zu prüfen, ob es sich um Asylsuchende, die ein Anrecht auf Aufnahme haben, oder Migranten handelt.
Europa muss endlich eine gute und systematische Einwanderungspolitik entwickeln, die es den Menschen ermöglicht, auf legalem Wege in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Eine vernünftige Einwanderungspolitik, die Menschen Erwerbsmöglichkeiten in der EU bietet, wird auch den politischen Transformationsprozess in Nordafrika positiv beeinflussen.
Und die EU muss sich mit den Ländern, die den Aufbruch in die Demokratie begonnen haben, rasch auf langfristige Pläne für den wirtschaftlichen Aufbau verständigen. Im Europäischen Parlament ist dazu mehrfach eine Initiative ähnlich dem Marshallplan gefordert worden. Flüchtlingsströme wie jetzt aus Nordafrika nach Europa werden nur enden, wenn die Zukunftsperspektiven in den Heimatländern besser werden."
