PKW-Maut: Generalanwalt des EuGH sieht keine Diskriminierung
Zitat von Michel Cramer
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stellt in seinem heute vorgestellten Gutachten fest, dass die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante PKW-Maut Ausländer nicht diskriminiert. Das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.
Das Europäische Parlament fordert eine gerechte und klimafreundliche EU-Maut, die Bundesregierung blockiert eine gemeinsame Position im Rat.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass der Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäischen Mautrichtlinie nicht weiter zu blockieren, sondern vehement voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der umweltfreundlichen Schiene jede Lokomotive auf jedem Kilometer EU-weit eine Maut bezahlen muss, auf der klimaschädlichen Straße aber der nationale und Ausländer diskriminierende Alleingang einer Maut toleriert wird.“
