Obamas Überwachungspläne

Zu den Plänen der Obama-Administration für neue Überwachungsgesetze in den Vereinigten Staaten erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die aktuellen Presseberichte über die von der US-Regierung geplanten Überwachungsmaßnahmen sind erschreckend. Es ist völlig unakzeptabel, dass nun offenbar die Daten aller Überweisungen in die und aus den USA auf Vorrat gesammelt, an die Behörden übermittelt und dort ausgewertet werden sollen. Dieses Vorhaben unterminiert das gerade mit schweren Bauchschmerzen geschlossene SWIFT-Bankdatenabkommen der EU mit den USA. Die nun auch bekanntgewordenen Pläne für eine vollständige Überwachung aller Internetkommunikation durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden widerspricht den Grundsätzen eines angemessenen Datenschutzes. Mit diesen Vorhaben macht es die US-Regierung immer schwieriger für die EU, eine enge Kooperation in der Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit mit den USA zu befördern.

Spätestens mit der anstehenden Revision der europäischen Datenschutzrichtlinie wird sich die Frage stellen, wie der in Europa verfassungsrechtlich verankerte Datenschutzes sowie rechtsstaatliche Grundsätze garantiert werden sollen, während die US-Regierung bereits sämtliche privaten Dienstleister zu einer Öffnung ihrer zum Teil hoch sensiblen Datenbestände zwingt. In einer solchen Situation wären die EU-Staaten gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in den USA einzuschränken und beim Rechtsschutz gegenüber US-amerikanischen Unternehmen und Behörden einen europäischen Gerichtsstand einzuführen. Dies kann nicht im Interesse enger transatlantischer Beziehungen und einer effektiven Rechtsdurchsetzung sein. Daher muss die EU-Kommission die US-Regierung hier frühzeitig in die Schranken weisen."