Lissabon-Vertrag

Zum nun bekannt geworden Brief des britischen Oppositionsführers David Cameron an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über eine Strategie zur Verhinderung des Lissabon-Vertrages in letzter Minute 1), erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:

"Der Vorschlag David Camerons, Vaclav Klaus möge die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hinauszuzögern, bis die Tories in Großbritannien an die Macht kämen und dann ein Lissabon-Referendum abhalten könnten, ist ungeheuerlich.

David Cameron sollte - falls er an die Macht kommt - ehrlicherweise kein Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten sondern gleich eine Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ansetzen. Der Beifall vom Kontinent für diese Entscheidung wäre ihm sicher.

Vaclav Klaus, politisch "a lame duck", steht sicherlich nicht für die Mehrheit der Tschechen. Sollte er sich dennoch für das Cameron-Komplott gegen den Lissabonvertrag einspannen lassen, sollten die Tschechen in der nächsten Kommission keinen Kommissar bekommen.

Auch Kommissionspräsident José Barroso muss sich fragen lassen mit wem er sich da für seine Wiederwahl ins Bett gelegt hat. Vor einer Woche verschafften die 50 Abgeordneten der Tory-Fraktion Barroso eine Mehrheit im Straßburger Plenum. Nun ist klar, dass das keine Mehrheit für Europa ist, wie Barroso immer behauptet hat. Auch die Liberalen, die sich immer lautstark für eine Koalition der proeuropäischen Kräfte ausgesprochen haben, sollten erklären warum sie sich auf eine Wahlkoalition mit den Antieuropäern, die jeden Fortschritt in der Union blockieren, eingelassen haben."

Anmerkungen:

1) Daily Mail Artikel: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1215421/Cameron-tries-ditch-attempt-delay-Lisbon-Treaty-referendum-letter-Czech-president.html