Investitionsabkommen mit China
EU-Parlament gibt Investoren den Vorrang vor Demokratie
Heute hat das EU-Parlament die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China begrüßt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, wird der Rat am 18. Oktober über das Mandat entscheiden. Es wäre das erste Investitionsabkommen, das die EU mit einem Drittstaat verhandelt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, erklärt:
„Wir Grünen haben Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit China gestellt. Wir wollten verhindern, dass Investor-Staat-Klagen in das Abkommen aufgenommen werden. Diese Praxis ermöglicht es, dass ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und direkt vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.
Weil die Investitionsabkommen oft vage gehalten sind, können Klagen gegen fast alle Entscheidungen gerichtet werden - oft sind dabei Umwelt- oder Sozialgesetzgebungen betroffen. Der angeklagte Staat muss die Regulierung dann entweder zurücknehmen oder hohe Entschädigungssummen zahlen. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat aber gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Damit sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, diese Praxis, die demokratische Entscheidungen unterwandert, ins Abkommen aufzunehmen.
Wir Grünen haben uns außerdem dafür eingesetzt, eine Klausel einzuführen, die internationalen Konventionen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umwelt Vorrang gegenüber Investorenschutz einräumt. Wir wollten, dass im Vorfeld der Verhandlungen eine umfassende Folgeabschätzung seitens der Kommission unternommen wird, die insbesondere die Auswirkungen des Investitionsabkommens auf die Menschenrechte untersucht.
Leider konnten wir auch für diese Vorschläge keine Mehrheit im Parlament finden. Deshalb haben wir der Resolution heute nicht zugestimmt.“
