Internationaler Frauentag/Gleichstellungspolitik
EU muss wieder treibende Kraft für Frauenrechte werden
Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche (Dienstag) über einen Bericht zur Gleichstellung von Männer und Frauen in der EU ab. Die EU tritt bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle, kritisieren die Vertreterinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments, Terry Reintke und Monika Vana.
Terry Reintke kommentiert:
„Lange war die EU treibende Kraft für Frauenrechte und Gleichstellung in den EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker macht nun einen Rückschritt nach dem anderen: Die EU-Kommission hat angekündigt, die Mutterschutz-Richtlinie zurück zu ziehen. Noch immer fehlt ein Vorschlag für eine Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen. Und bei den Verhandlungen zur europäischen Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten herrscht seit Monaten Stillstand. Eine progressive, gerechte Gesellschaftspolitik sieht anders aus. Ziel muss es sein, noch in diesem Jahr die europäische Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu verabschieden. Statt zu blockieren, muss die Bundesregierung endlich eine europäische Einigung vorantreiben."
Monika Vana fügt hinzu:
"Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag diskutieren wir immer noch über dieselben ungelösten Probleme: Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Mutterschutz und ArbeitnehmerInnenrechte. Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik auf der europäischen Ebene. Im Zuge der Wirtschaftskrise werden Frauen zunehmend an den Rand von Politik, Wirtschaft und Arbeitsmarkt gedrängt. Es braucht dringend neue frauenpolitische Initiativen, wie beispielsweise die verpflichtende Einbeziehung von Frauen und Frauenprojekten in den Investitionsplan der EU-Kommission und die Strukturfonds sowie Gender Budgeting."
