Honduras-EU
Gefährlicher Freibrief für Putschisten
Zur Erklärung der Schwedischen Ratspräsidentschaft vom 1. Dezember 2009 über die Lage in Honduras nach den Wahlen vom 29. Dezember 2009 erklärt Ulrike Lunacek, Koordinatorin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft nun in ihrer Erklärung vor dem Putschregime einknickt. Die Erklärung beschönigt die Situation in Honduras auf geradezu peinliche Weise:
- Das Abkommen von Tegucigalpa/San José wurde nicht nur "nicht ganz erfüllt". Ricardo Micheletti, der der Putschregierung vorsteht, hat sich an keine der zwölf Vereinbarungen gehalten.
- Die Wahlen am vergangenen Sonntag fanden nicht bloß unter "abnormalen Verhältnissen" statt, sondern unter Bedingungen der Militarisierung, Einschüchterung und Repression.
- Die Wahlen sind daher auch kein "bedeutender Schritt in Richtung auf eine Lösung der Krise in Honduras, wie die Schwedische Ratspräsidentschaft behauptet. Wer dies behauptet, gibt all jenen undemokratischen Kräften in Lateinamerika und anderswo grünes Licht, die in Betracht ziehen, sich unliebsame Regierungen vom Halse zu schaffen. Die Erklärung der Schwedischen Ratspräsidentschaft ist ein vorweggenommener Freibrief für alle künftigen Putschisten."
Es gibt keine Normalisierung der Verhältnisse in Zentralamerika nach den Wahlen in Honduras. Ich appelliere an den Rat und an die Kommission, keinesfalls eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen mit Zentralamerika zu erwägen, bevor das Putschregime nicht zur Verantwortung gezogen wurde und die Demokratie in Honduras wiederhergestellt ist."
