Griechenland
Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente
Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB bestätigt haben, sind diese Informationen falsch. Bisher hält sich die griechische Regierung an den vereinbarten Zeitplan, wie er beim Eurogipfel beschlossen wurde. Auch wird heute das griechische Parlament über die geforderten und dringend notwendigen Reformen im Justizwesen und bei der Bankenabwicklung abstimmen.
Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:
"Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt. Wie ein Schnellball verbreitet sich die Ente, dass Tsipras sich nicht an die Abmachungen halte. Es zeigt sich, dass diese Euro-Krise auch eine Faktenkrise ist. Richtig ist: Tsipras hat bisher alle Vereinbarungen eingehalten, die im Abschlusspapier des EU-Gipfels vom 13. Juli festhalten sind. Bis zum 15. Juli hat Athen die geforderten kurzfristigen Reformen im Steuer- und Rentensystem verabschiedet. Wie mit den Gläubigern vereinbart, wird heute über Reformen im Justiz- und Bankenwesen im griechischen Parlament abgestimmt. Anders als viele Medien berichten, ist eine Sonderabgabe auf Agrardiesel nicht mit den Gläubigern auf den 22. Juli datiert worden. Das gilt auch für weitergehende Reformen im Rentensystem, die in der letzten Woche nicht im griechischen Parlament behandelt worden sind. Auch sie waren erst für einen späteren Zeitpunkt vereinbart. Technische Korrekturen an den Beschlüssen der letzten Woche heute, begründen auch keinen Verstoss gegen die Gipfelbeschlüsse, wie die EU-Kommission ausdrücklich festgestellt hat. Fakt ist daher, dass Griechenland sich bisher an seinen Teil der Abmachungen hält, um Verhandlungen über ein ESM-Programm zu beginnen.
Solche Fehlinformationen sind Wasser auf die Mühlen der Grexit-Befeurer, die ein Scheitern der neuen Vereinbarungen mit Griechenland herbei sehnen. Ich rate dazu, sich an die Faktenlage zu halten und den schweren Weg, den Griechenland und Europa zu gehen haben, nicht mit Desinformationen zu verbauen."
Link zum Abschlussdokument des EU-Gipfels vom 13. Juli: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/pdf/20150712-eurosummit-statement-greece/
