Griechenland
Eurogruppe muss ideologischen Machtkampf um Griechenland-Programm beenden
Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert.
Den gestrigen Tiefpunkt der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Schäuble und Varoufakis machen das Schicksal Griechenlands zum ideologischen Machtkampf um die Sparpolitik. Damit bringen sie den Zusammenhalt der Eurozone an den Abgrund. Sowohl die deutsche als auch die griechische Regierung handeln verantwortungslos gegenüber dem europäischen Interesse.
Der Start der neuen griechischen Regierung war stümperhaft. Nach den unhaltbaren Wahlversprechen haben Tsipras und Varoufakis die Latte der Erwartungen noch höher gehängt, statt vernünftigen Kompromissen den Weg zu bahnen. Nun riskieren sie statt einer Verbesserung der ohnehin sehr schlechten sozialen Situation in Griechenland eine dramatische Zuspitzung der Wirtschaftslage.
Auf Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel kommt es jetzt an: Wenn kein Kompromiss gefunden wird, gehen Milliarden an Krediten unwiederbringlich verloren. Gemeinsam mit der griechischen Regierung müssen bisher verschonte griechische Millionäre und Steuerhinterzieher an der Rückzahlung ernsthaft beteiligt werden. Es ist ökonomisch und sozial unvernünftig, gegenüber der neuen Regierung auf einen Haushaltsüberschuss von 4,5% des Bruttoinlandsprodukts vor Zinszahlung zu bestehen.
Momentan vereint die Eurogruppe und Griechenland nur, dass sie sich zusammen ein Grab schaufeln. Beide Seiten müssen jetzt schleunigst einlenken. Der Entwurf der EU-Kommission von gestern Abend bietet dafür eine gute Grundlage: Die griechische Regierung darf keine Wahlgeschenke auf Kosten des Sparkurses ohne Zustimmung der Eurogruppe machen, verpflichtet sich zu zusätzlichen Reformen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die Euro-Partner überbrücken weitere Verhandlungen finanziell und die Europäische Zentralbank vergibt weiterhin Notkredite an griechische Banken. Die griechische Regierung hatte sich bereits für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Der Eurogruppe fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie zugibt, dass das bisherige Programm ein Fehlschlag war und dabei auch Konzeptionsfehler eine Rolle spielten. Auf dieser Basis sollte die griechische Regierung eine Verlängerung des Programms bei entsprechenden Korrekturen der Bedingungen beantragen.”
Quellen
Entwurf von Moscovici: http://de.scribd.com/doc/255976709/Draft-4-Eurogroup-Statement-on-Greece
Vergleich des Moscovici- und des Dijsselbloem-Entwurfs: http://www.zerohedge.com/news/2015-02-16/redlined-comparison-eurogroup-draft-varoufakis-was-willing-sign-and-draft-he-rejecte
