Finanzierung der Europaparteien

Das Europaparlament hat heute einem Initiativbericht zugestimmt, der neue Regeln für Europaparteien fordert und zugleich die Voraussetzungen schafft für die geplante Einführung von europaweiten Wahllisten (1). Europaparteien sollen einen eigenen Rechtsstatus bekommen. Gleichzeitig werden die Kriterien für ihre Finanzierung verschärft. So sollen sie in Zukunft nur noch dann Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten, wenn sie mindestens durch einen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sind. Gerald Häfner, Obmann der Grünen im Verfassungsausschuss und demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, kritisierte die Entscheidung:

"Klarere Regeln für Europäische Parteien sind notwendig und gut. Aber die Entscheidung des Parlamentes hat einen schweren Makel. Das Europaparlament will die Finanzierungshürden einseitig verschärfen, ohne für die rechtliche Anerkennung von Parteien klare, eigene Regeln zu schaffen. Das läuft darauf hinaus, dass neuen politischen Strömungen, die an den Hürden scheitern, die Anerkennung als Partei versagt werden kann - und damit auch das Recht, im EU-Wahlkampf mit eigenen europaweiten Kandidatenlisten anzutreten. Das wäre völlig inakzeptabel. Die Abgeordneten des EP sollten Entscheidungen ausschließlich im Interesse der Bürger und nicht im eigenen Interesse treffen. Die europäische Parteienlandschaft darf nicht zu einem Oligopol der etablierten Parteien und zu einem "closed shop" gegenüber neuen Konkurrenten werden.

Wir brauchen einen breiten Parteienwettbewerb und auch die Chance, dass sich neue Parteien bilden. Wir Grünen haben deshalb dafür gekämpft, die Hürden für die Anerkennung und Zulassung von Parteien, wesentlich niedriger zu setzen. Wir wollen, dass sich auch Parteien, die noch nicht im Europaparlament vertreten sind, am Kampf um die künftigen europaweiten Sitze im Parlament beteiligen können. Wir haben dabei zumindest erreicht, dass die hohen Hürden künftig nur für die Förderung verbindlich vorgeschrieben werden sollen. Wir wollen aber dass die Finanzierung politischer Parteien aus dem EU-Haushalt klar getrennt wird von ihrer rechtlichen Anerkennung als Partei. Nur so schaffen wir einen lebendigen und vielfältigen Parteienwettbewerb in der EU. Und nur so trägt die Stärkung der Europaparteien effektiv auch zu einer Stärkung der europäischen Demokratie bei. Dafür werden wir uns nun in den Verhandlungen zur Umsetzung des Initiativberichts einsetzen.

Anmerkungen:

1) Die Reform des europäischen Wahlrechts mit der Einführung von europaweiten Wahllisten für insgesamt 25 Abgeordnete wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung des Europaparlaments stehen.