Europäische Kohäsionspolitik:
Klimaschädliche Projekte nicht länger fördern
Anlässlich der Konferenz "Klimaverträgliche Strukturfonds und Kohäsionspolitik" am 17. November in Brüssel, sagt die Schirmherrin der Konferenz,die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:
"Europäisches Geld darf nicht mehr in klimaschädliche Projekte fließen. Die Europäische Union hat sich zu eindeutigen Klimazielen bekannt und dennoch werden die europäischen Strukturfonds kaum genutzt, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil, immer noch hält der klimaschädliche Verkehr den Vorrang. So werden beispielsweise elf Prozent der Kohäsionsfond 2007 bis 2013 in den Bau neuer Schnellstraßen investiert, während weniger als sechs Prozent für öffentliche Transportsysteme aufgewendet werden. Während in Polen 66 Prozent des Kohäsionsfonds in den Bau von Müllverbrennungsanlagen fließen, werden weniger als drei Prozent der gesamten Fördermittel aus Kohäsions- und Strukturfonds für erneuerbare Energien bereitgestellt.
Eine derartige Verteilung können wir angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr zulassen. Strukturausgaben müssen auf ihre langfristigen Klimawirkungen überprüft werden. Es ist auch unglaubwürdig, wenn die Kommission auf der einen Seite mit großen Reduktionszielen für Klimaschädliche Emissionen nach Kopenhagen fährt und auf der anderen Seite bis zur nächsten Reform der Strukturfonds 2013 die Hände in die Taschen legen will. Wir Grüne fordern zusammen mit den Umweltverbänden jetzt eine Richtungsänderung im Genehmigungsverfahren für Großprojekte. Zumal inzwischen klar ist, dass Investition in eine nachhaltige Wirtschaftsweise auch nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Und solche brauchen wir jetzt in der Krise."
Hintergrund: Die EU Struktur- und Kohäsionsfonds mit dem Ziel regionaler Entwicklung und sozialen Zusammenhalts stellen mit 347 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007-2013 den zweitgrößten Anteil des EU-Budgets. Der aktuelle Finanzierungszeitraum bietet neue Möglichkeiten für die Förderung von Energie-Effizienz, erneuerbaren Energien, nachhaltigen Transportsystemen und ganzheitlicher Stadtentwicklung. Die Umweltorganisation CEE-Bankwatch hat nachgewiesen, dass ein beträchtlicher Anteil der Mittel in klimaschädlichen Projekten gebunden wird (http://www.bankwatch.org/billions/). Die von Elisabeth Schroedter unterstützte Konferenz "Klimaverträgliche Strukturfonds und Kohäsionspolitik" am 17. November in Brüssel soll dazu beitragen, Chancen auf nachhaltige Entwicklung zu nutzen und die Weichen für eine klimafreundliche Kohäsionspolitik 2014-2020 zu stellen.
Konferenzbeginn: 17. November 2009 um 9:00 Uhr
Tagungsort: Europäisches Parlament, PHS 5B 001, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
Anmeldung: bei Monika Matus: monia.matus@bankwatch.org, Telefon: +32 (0) 2 893 1032,
oder in Elisabeth Schroedters Büro, Telefon: +32 (0) 2 283 7234, elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu
