EU-Grenzschutzagentur
Strukturelle Probleme bei Frontex nicht gelöst
Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex stand heute im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand. An der Sitzung nahmen mehrere Experten teil. Zu der Anhörung erklärt die Ausschussvorsitzende Barbara Lochbihler:
"Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass bei Frontex-Einsätzen Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Das die Grenzschutzagentur beratende Consultative-Forum und das neu geschaffene Amt eines Grundrechte. Beauftragten können die strukturellen Probleme von Frontex nicht lösen, da sie über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügen.
Zudem ist unklar, wer für die jeweiligen Einsätze vor Ort verantwortlich ist. Hier fehlt es weiterhin an einer gesetzliche Grundlage auf EU-Ebene, damit Menschenrechtsverletzungen juristisch geahndet werden können.
Auch wenn die Einrichtung des Amts eines Grundrechte-Beauftragten ein Fortschritt ist, mangelt es an der nötigen Konsequenz. Eine Person alleine ist damit überfordert, den gesamten Apparat und dessen Einsätze an allen EU-Außengrenzen im Blick zu haben. Zudem bleibt es problematisch, dass der bzw. die Beauftrage von der Agentur selbst bestimmt wird. Wir müssen also ganz besonders darauf achten, dass dieses Amt so weit wie möglich unabhängig agiert.
Das Europäische Parlament muss einen besseren Einblick in die Praxis der Agentur bekommen. Wenn Frontex Kooperationen mit Drittstaaten plant, müssen wir Abgeordneten vorab konsultiert werden. Wir brauchen eine EU-Grenzpolitik, die europäische rechtliche Normen wahrt, Menschenrechte garantiert und das Recht auf Asyl durchsetzt. Frontex ist weit davon entfernt, dazu beizutragen, dass diese Ziele verwirklicht werden."
