Debatte zum EU-Gipfel

Das Europaparlament hat heute die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag diskutiert. Zur Debatte erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA: 

„Was wir vergangen Freitag in Brüssel erlebt haben, war der Gipfel der Wirklichkeits- und Demokratieverweigerung. Es war richtig, David Camerons Strategie des Eigennutzes nicht durchgehen zu lassen. Falsch war, sich dann in einen zwischenstaatlichen Vertrag zu flüchten, um eine Stabilitätsunion der 26 zu errichten. 

Die Idee der Stabilitätsunion beruht auf der engstirnigen und verantwortungslosen Analyse der Krise durch Angela Merkel. Sie sieht als Ursache nur die Staatsschulden und setzt daher als einzige Antwort auf Austeritätspolitik. Es wurde ignoriert, dass der einseitige Schuldenabbau, den Deutschland der Europäischen Union verordnet, bisher die Krise verschärft und nicht löst. 

Die akuten Herausforderungen der Krise wurden nicht angegangen. Weder wurde die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds diskutiert, noch war es Thema, den ESFS mit einer Banklizenz auszustatten. Verweigert wurden auch wirksame Maßnahmen gegen die drohende Rezession und für eine grüne Wachstumsstrategie. 

Nach der Absage einer angemessenen Gläubigerbeteiligung bleibt die Frage nach Gerechtigkeit in der Krise zurück. Es geht nicht an, dass die Lasten der Krise gemeinschaftlich geschultert werden und die Krisenverursacher unbehelligt weiter profitieren. 

Das Parlament muss zu seiner demokratischen Stärke zurückfinden. Für die Ziele Solidarität und Solidität, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit, muss das Parlament seine Rechte nutzen. Es darf sich bei der geplanten Flickschusterei zur Stabilitätsunion nicht mit der ihm von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zugedachten Rolle des stillen Beobachters zufrieden geben. Das Parlament muss Antworten auf die Krise formulieren, die unter heutigen Vertragsbedingungen möglich sind. Die Wirtschafts- und Solidarunion, für die wir Grüne eintreten, wird eine echte Vertragsänderung erfordern."