Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE

Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold, waren die Antworten Junckers enttäuschend:

"Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war eine Farce. Juncker hat sich selbst als unfehlbaren Verfechter gerechter Steuerpolitik inszeniert. Er hat jede Verantwortung für die Steueroase Luxemburg von sich gewiesen, obwohl das System in seiner Zeit als Finanz- und Premierminister aufgebaut wurde. Er wies jede Kritik von sich und zeigte keinerlei Bedauern.

Die Frage, warum die EU-Kommission, wichtige Dokumente für die Arbeit des Sonderausschusses zurückhält, hat Juncker an Pierre Moscovici verwiesen und keinerlei Unterstützung signalisiert. Das ist ein schlechter Witz und bezeichnend für einen Kommissionspräsidenten, der sich für seine Amtszeit Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat.

Wir verlangen den Zugang zu diesen Dokumenten. Das Mandat des Ausschusses muss verlängert werden, um diese Dokumente zu analysieren. Geschieht das nicht, muss ein ordentlicher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der die Einsicht in die Dokumente erzwingen kann.

Jean-Claude Juncker hat heute die Chance verspielt, seine Glaubwürdigkeit als Garant für faire Steuerpolitik in der Europäischen Union zurück zu gewinnen."

Link zu einer Grafik, die die Entwicklung der Steueroase Luxemburg unter der Amtszeit von Jean-Claude Juncker zeigt: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/taxhavens-share-in-US.jpg