China
EU muss Menschenrechtsdialog mit China ernster nehmen
Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler:
"Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation in China hat sich weiterhin nicht verbessert. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Vertretung in China im Bereich Menschenrechte, gemessen an den Aufgaben, unterbesetzt ist. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und ein eigener EU-Ansatz zur Stärkung der chinesischen Zivilgesellschaft entwickelt werden. Die EU muss gegenüber ihrem wichtigen Handelspartner China auch auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen für Arbeiternehmer drängen.
Auch der EU-China-Menschenrechtsdialog von 2005-2008 wurde kritisch beurteilt. Ohne klare Zielsetzungen und ohne Zeitpläne für Fortschritte im Menschenrechtsbereich wird der EU-Menschenrechtsdialog mit China ein Monolog zweier Seiten bleiben. Die weiterhin hohen Zahlen von Hinrichtungen, die anhaltende Zensur des Internets und die Repression gegen kritische Anwälte zeigen deutlich, dass der Menschenrechtsdialog weitgehend ins Leere gelaufen ist.
Die belgische Präsidentschaft hat angekündigt, den Dialog mit China zu einem Schwerpunkt zu machen. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte muss hierbei eine wesentliche Rolle spielen."
