Basel III
Neue Basel-Kriterien reichen nicht aus um zukünftige Krisen zu verhindern
Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1)
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament:
"Die neuen Regeln sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel mehr gemacht werden, um exzessive Risiken abzubauen. Banken können die Eigenkapitalregelungen nach wie vor umgehen. Zum Beispiel können sie ihre Aktiva außerhalb der Bilanzen führen oder ihre Kredite als andere Finanzinstrumente tarnen. Die neuen Regeln müssen eine Größenbremse enthalten, um die Entwicklung sogenannter 'Too big to fail'-Institutionen zu verhindern"
Wir Grünen fordern das Basel Komitee und die Europäische Kommission daher dazu auf, weitere Regeln und Instrumente zu schaffen, damit Banken ihre Kredite nicht außerhalb, sondern innerhalb ihren Bilanzen führen und damit den Anforderungen der neuen Eigenkapitalregeln unterwerfen.
Angesichts der Tatsache, dass die Banken immer größer werden, verlangen die Grünen von der Baselgruppe, dass Eigenkapitalregeln an die Größe der Institute angepasst werden müssen. Diskussionen zu diesem Thema sind bereits im Gange, dass diese durch die Vorschläge nicht konkretisiert wurden, ist bedauernswert.
Wenn die Einführung einer Übergangsperiode auch Sinn macht, muss sie an starke Bedingungen geknüpft sein: Jeder Übergangsregelung, die dem Bankensektor bei der Umsetzung eingeräumt wird, sollte an Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden und Bonuszahlungen geknüpft sein. Daneben muss es ehrgeizige Anforderung an die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft geben. Wir werden uns im Europaeischen Parlament, für ein starkes Eigenkapitalregime in der EU einsetzen."
Anmerkungen:
1) Das Niveau soll in den Jahren zwischen 2013 bis 2019 kontinuierlich angehoben werden. Für das Kernkapital wird eine Erhöhung von 2 auf 4,5 % vorgesehen. Daneben muss ein Kapitalpuffer von 2,5% angelegt werden, falls der Anrechnungsüberhang wachsen sollte.
