Guantánamo
Auch EU-Staaten haben einige Rechnungen offen
Morgen vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurde das US-Gefangenenlager Guantánamo eröffnet. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der Grünen-EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:
“Dass Obama jüngst auch aus wahltaktischen Erwägungen ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet und damit dafür gesorgt hat, dass Guantánamo nicht geschlossen wird, ist äußerst bedauerlich. Damit macht sich der US-Präsident zutiefst unglaubwürdig, schließlich hatte er bei seinem Amtsantritt versprochen, das Gefangenenlager so bald wie möglich zu schließen. Auch in Zukunft werden dort also Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren gefangen gehalten.
Verbunden mit der Kritik an der US-Administration muss aber darauf hingewiesen werden, dass auch die europäischen Staaten unwillig sind, aus ihren Fehlern zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Schließlich waren sie aktiv daran beteiligt, das System Guantánamo aufzubauen. Mindestens Polen, Bulgarien, Litauen und Rumänien waren in das CIA-Verschleppungssystem eingebunden. So saß zum Beispiel der staatenlose Palästinenser Abu Zubaydah Berichten zufolge in einem geheimen Gefängnis in Polen, bevor man ihn nach Guantánamo verschleppte, wo er durch „Waterboarding“ und andere Maßnahmen gefoltert wurde. Bis heute ist nicht bewiesen, dass Abu Zubaydah tatsächlich an Terroranschlägen beteiligt war.
Auch die Rolle Deutschlands im „Krieg gegen den Terror“ ist weiterhin ungeklärt. Vieles spricht dafür, dass deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden daran beteiligt waren, mutmaßliche Terroristen widerrechtlich zu verhaften. Auf jeden Fall haben sie bei der Weitergabe von Informationen eng mit der CIA zusammengearbeitet und sich somit der Beihilfe zur Folter schuldig gemacht.
So wichtig die Forderung nach Schließung von Guantánamo ist, bleibt sich doch nur ein Lippenbekenntnis, solange die Europäer ihre eigene Verstrickung in das System der illegalen Flüge und geheimen CIA-Gefängnisse nicht aufklären. Die EU-Mitglieder haben hier noch einige Rechnungen offen.“
