Wir wollen einen europäischen Wohnungsmarkt, der für alle Menschen in Europa zugänglich ist. Wo alle von Paris bis Warschau, von Dublin bis Athen, Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen und menschenwürdigen Wohnungen haben. Wo alle ein Zuhause mieten können, ohne dass der “Airbnb-Effekt” die monatlichen Preise in die Höhe treibt. Und wo es sogar die realistische Chance gibt, ein Haus zu kaufen, so wie es viele unserer Eltern und Großeltern tun konnten.
Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht, doch der Wohnungsmarkt wird zu oft als Möglichkeit gesehen, Profit zu machen. Und auch Marktmanipulationen und Finanzspekulationen wirken sich dramatisch auf die Preise aus.
Mit fatalen Folgen: Immer mehr Menschen können sich die steigenden Wohnkosten nicht mehr leisten. Jede Nacht schlafen in der EU rund 700.000 Menschen auf der Straße oder in Obdachlosenunterkünften und unzählige Menschen leben in überfüllten, feuchten, schlecht isolierten oder auf andere Weise gesundheitsschädlichen Behausungen, die kaum als Zuhause bezeichnet werden können.
Das muss aufhören!
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Die EU kann nicht länger so tun, als spiele sie in der Wohnungspolitik keine Rolle. Vielmehr beeinflussen zahlreiche EU-Vorschriften den Wohnungsmarkt entscheidend. Und die Europäische Säule Sozialer Rechte deklariert die Bereitstellung von „Wohnraum und Hilfe für Obdachlose“ – es ist also an der Zeit, sie in die Tat umzusetzen. Die EU muss sich endlich zum Thema Wohnen positionieren und eine starke Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen, um den Zugang zu Wohnraum für alle zu verbessern. Und zwar auf allen Ebenen.
Die EU muss handeln, um der Obdachlosigkeit ein Ende zu setzen:
- Ein europäisches Ziel zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 formulieren: Folgende Formulierung schlagen wir vor: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause. Wir fordern die EU-Kommission auf, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedsstaaten bei der Reduzierung und Beseitigung von Obdachlosigkeit zu unterstützen, indem sie sich verpflichtet, diese bis 2030 zu beenden.
- Zwangsräumungen bekämpfen und integrative Wohnungsmärkte schaffen: Die EU-Kommission muss neue Gesetze prüfen und ggf. vorschlagen, um der Finanzialisierung der Wohnungsmärkte entgegenzuwirken und Spekulant*innen daran zu hindern, Wohnraum unbezahlbar zu machen.
- Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in Europa erhöhen: Es gibt einen Mangel an Sozialwohnungen in Europa, der die Hauptursache für Obdachlosigkeit ist.
- Eine integrierte europäische Strategie für den Wohnungsbau entwickeln: Die Europäische Union kann sich nicht länger hinter der Tatsache verstecken, dass sie keine Zuständigkeit für die Wohnungspolitik hat.
- Dem Europäischen Green Deal Vorrang geben: Die Renovierungswelle kann eine große Rolle bei der Bereitstellung von gesundem, angemessenem und zugänglichem Wohnraum, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Senkung der Energiekosten und bei der Linderung der Energiearmut spielen.
- Die europäische Regeln für digitale Plattformen anpassen: Wir wollen Städten mehr Kontrolle über Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com geben.
- Die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen: Es ist höchste Zeit, Gleichbehandlung für alle und Nicht-Diskriminierung bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Wohnen ist ein Grundrecht! Für alle!
