Zwangsarbeit von Kindern
Auswärtiger Ausschuss empfiehlt Aussetzung des Textil-Handelsabkommen mit Usbekistan
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat einstimmig empfohlen, die Ratifizierung des Handelsabkommens für Textilien mit Usbekistan auszusetzen. Mit seinem Beschluss spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass das Zusatzprotokoll für Textilien erst dann von der EU unterschrieben werden darf, wenn internationale Beobachter bestätigt haben, dass der Zwangsarbeit von Kindern auf usbekischen Baumwollfeldern ein Ende gesetzt wurde (1). Ohne Zustimmung des Parlaments kann das Zusatzprotokoll, das dem bestehenden Partnerschaftsabkommen beigefügt werden soll, nicht ratifiziert werden.
Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
"Auf Initiative der Grünen ist es gelungen, ein klares Signal an die usbekische Regierung zu senden. Der Auswärtige Ausschuss fordert die usbekische Regierung unmissverständlich auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Vereinten Nationen nachzukommen. Das Signal richtet sich aber auch an die Europäische Kommission: Solange sich die Situation der Kinder nicht merklich verbessert, wird das Europaparlament dem Abkommen seine Zustimmung verwehren.
Die Europäische Union darf nicht um jeden Preis seine Handelsinteressen verfolgen. Die Handelspolitik Europas und die öffentlich propagierten Werte der EU dürfen nicht in Widerspruch zueinander stehen.
Ich hoffe, dass das Plenum des Europäischen Parlaments der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen wird."
Anmerkungen:
1) Erzwungene Kinderarbeit auf Baumwollfeldern ist weit verbreitet in Usbekistan, dem zweitgrößten Baumwollexporteur der Welt. Mehr als eine Millionen Kinder, teilweise nicht älter als sieben Jahre, müssen jeden Herbst für zwei bis drei Monate auf den Plantagen arbeiten (die Zahl steigt während der Schulferien auf bis zu neun Millionen). Die Kinder arbeiten den ganzen Tag auf mit Unkrautvernichtungs- und Entlaubungsmitteln behandelten Feldern und schlafen in improvisierten Zelten. Ihnen fehlen Wasser, Nahrung, Heizung und angemessene Sanitäranlagen. Die usbekische Regierung ignoriert diese Praktiken und verhindert eine unabhängige Überprüfung der Baumwollplantagen durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).
