Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Kommission und Rat müssen Blockadepolitik auf internationaler Ebene aufgeben
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zum Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Büchern und Printmedien angenommen. Darin werden die EU-Kommission und der Rat aufgefordert sich bei den laufende internationalen Verhandlungen für einen verbesserten Zugang von Blinden uns Sehbehinderten zu Büchern und Zeitschriften (1) einzusetzen und ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben.
Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, erklärte zur heutigen Abstimmung:
"Das Europäische Parlament hat Kommission und Rat nun klar aufgefordert, die legitimen Rechte von Blinden und Sehbehinderten in den Verhandlungen aktiv zu vertreten. Zu lange haben beide Institutionen alle nur denkbaren Ausreden gefunden, um dies nicht tun zu müssen. Dabei geht es hier um nicht weniger als das Recht von Millionen von Menschen auf Lesestoff und damit um einen verbesserten Zugang zu Kultur und Bildung!
Kommission und Rat dürfen nicht länger das letzte Hindernis auf dem Weg zu einem bindenden Vertrag zu Gunsten von Blinden und Sehbehinderten sein! Wenn es einen Konflikt zwischen Copyright und dem Recht auf Chancengleichheit für alle Gruppen der Gesellschaft gibt, sollte letzteres unbedingt Vorrang haben! Schließlich und endlich ist die EU auch an die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebunden, die sie mit unterzeichnet hat."
Anmerkungen:
1) Blinde und sehbehinderte Menschen leiden sehr unter dem eingeschränkten Zugang zu durch Copyright geschützten Büchern und Zeitschriften. Über 95% der Veröffentlichungen in Europa sind nicht in für diesen Personenkreis lesbaren Formaten zugänglich. Im Rest der Welt sind es sogar 99%. Dies bedeutet, dass Lesestoff aller Art für zig Millionen von Menschen weltweit unleserlich bleibt. Auf Ebene der World Intellectual Property Organisation (WIPO) sind seit Jahren Verhandlungen über eine generelle Ausnahme aus dem Copyright für Braille- und maschinenlesbare Formate im Gange, die den grenzüberschreitenden Austausch von Lesematerial für Blinde und Sehbehinderte erleichtern soll. Fortschritt in den Verhandlungen wurde bedauerlicherweise von Kommission und Rat fortgesetzt behindert.
