Jugendgarantie

Mit der heute verabschiedeten Resolution zur Jugendgarantie fordert das Europäische Parlament den Rat auf, eine verbindliche Jugendgarantie auf seiner Ratssitzung im Februar zu beschließen. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses:

"Der Rat hat in großen Worten Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen und der Rat eine verbindliche Jugendgarantie beschließt. Damit würden die Mitgliedstaaten sich verpflichten jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz oder ein hochwertiges Praktikum anzubieten. Mit der Verbindlichkeit würden die Jugendlichen ein einklagbares Recht darauf erhalten. Wir können uns in der EU 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche einfach nicht leisten. Die volkswirtschaftlichen Kosten einer verlorenen Generation würden langfristig zu einem unübersehbaren Schuldenberg für die Mitgliedstaaten werden.

Selbst wenn Deutschland sich als einer der Mitgliedstaaten mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit preist, ist auch bei uns die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate. Die Kommission hat Recht, der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein geeignetes Finanzinstrument für die Jugendgarantie. Es liegt jetzt in der Hand der Mitgliedstaaten, ihn auch dafür einzusetzen und die Gelder innerhalb der Strukturfonds zu seinen Gunsten umzuverteilen.Gleichzeitig erwarten wir von der Kommission, dass sie ihren Widerstand gegen den EP-Vorschlag aufgibt, auch im „PROGRESS Instrument für sozialen Wandel und Innovation“ (PSCI) eine eigene Säule für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzurichten. Nur mit vereinten Kräften und politischem Entscheidungswillen werden wir der verlorenen Generation Europas wieder eine Perspektive geben können.“