Ylva Johansson kündigt Programm für freiwillige Rückkehr an

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für innere Sicherheit, hat heute auf einer Pressekonferenz in Athen die Forderung angekündigt, dass die Europäische Union Griechenland mit einem Programm für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten von den griechischen Inseln unterstützen will. Morgen (Freitag, 13. März) beraten die EU-Innenminister über die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Deutschland und Frankreich sowie fünf weitere Länder haben sich bereiterklärt, bis zu 1.600 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen.

Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, zur Zeit auf Lesbos, kommentiert:

„Die Europäische Union muss Griechenland beim Flüchtlingsschutz mit vereinten Kräften helfen. Die Ankündigung von Kommissarin Ylva Johansson, die freiwillige Rückkehr zu fördern, ist keine ernsthaft Antwort auf die aktuelle Herausforderung. Allein im Flüchtlingslager Moria, das für 3.000 Menschen konzipiert ist, leben rund 22.000 Schutzsuchende in Schlamm und Elend. Recep Tayipp Erdogan hat gezeigt, dass er die EU innerhalb von Stunden auf eine Zerreißprobe stellt. Griechenland hat europäisches Recht mit Füßen getreten.

Der Vorstoß einiger EU-Regierungen zur Ad-Hoc-Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sollten sich mehr EU-Mitgliedstaaten an einer schnellen Antwort auf die Drohungen des türkischen Präsidenten beteiligen. Wenn die EU nicht länger erpressbar sein will und die unwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln beenden möchte, brauchen wir eine schnelle Lösung. Das geht nur mit substanzieller Umverteilung und geordneten Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen durch die Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission muss in ihrem Migrationspakt einen Vorschlag dafür vorlegen. Die EU-Innenminister dürfen ihn nicht, wie die Dublinreform, auf törichte Art und Weise aussitzen.“