Arbeitszeit im Straßentransport

Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewährleisten soll, auszunehmen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss:

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Mehrheit im Europäischen Parlament dafür zu gewinnen, den riskanten Vorschlag der Kommission abzulehnen. Denn dieser Vorschlag hätte die aktuelle Rechtssituation verschlechtert und zur Folge gehabt, dass übermüdetes Fahrpersonal weiter eine rollende Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer auf unsere Straßen bleibt. Übermüdete Fahrerinnen und Fahrer sind eines der Hauptrisiken für Unfälle auf Europas Straßen.

Der Kommissionsvorschlag hätte außerdem zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt; mit der Konsequenz, dass Transportunternehmen Kraftfahrer in die Scheinselbstständigkeit gedrängt hätten, um Kosten zu sparen.

Ich fordere die Europäische Kommission dazu auf, das Votum des Europäischen Parlamentes endgültig zu respektieren. Die Mitgliedsstaaten, die noch gezögert haben, müssen die Richtlinie nun schnellstmöglich in nationales Recht umsetzen, damit alle Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, unabhängig von ihrem Status, durch die Richtlinie geschützt werden."