EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Kommissions-Vorschlags

Soeben (Donnerstag, 1. Juni) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Position zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz abgestimmt. Die Grünen/EFA begrüßen, dass sich die große Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen nach Geltung des Gesetzes für Unternehmen bereits ab 250 Mitarbeitenden und Einschluss der gesamten Wertschöpfungskette angeschlossen hat, ebenso der Forderung nach mehr unternehmerischer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Teile vor allem der deutschen Christdemokraten hatten in letzter Minute versucht, den Text aufzuweichen. Das EU-Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission.

Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss, kommentiert:

„Das EU-Lieferkettengesetz ist wegweisend und soll ökologischer und sozialer Ausbeutung in unseren Lieferketten einen Riegel vorschieben. Die EU übernimmt endlich Verantwortung für die globalen Auswirkungen unseres Handelns. Verbraucherinnen und Verbraucher können in Zukunft darauf vertrauen, dass in ihrem Einkaufskorb keine Schokolade oder Kaffee landen, die Mensch oder Umwelt ausbeuten.

Trotz des immensen Drucks der Industrielobby und gegen den Widerstand vieler Christdemokraten konnte das Europäische Parlament den EU-Kommissionsvorschlag in vielen Bereichen nachschärfen. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass das EU-Parlament Unternehmen schon ab 250 Mitarbeitenden in den Geltungsbereich aufnehmen und die gesamte Wertschöpfungskette einschließen will. Angesichts der Klimakrise müssen Unternehmen auch für die Klimafolgen ihres Handels in die Verantwortung genommen werden. Bedauerlich ist, dass sich Teile der Christdemokraten zunehmend als unzuverlässiger Partner erweisen und nicht davor zurückschrecken, zur Blockade europäischer Gesetzgebung einen Pakt mit Rechtsaußen einzugehen.

In den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat werden wir Grünen/EFA die starke Position des EU-Parlaments verteidigen, damit das Gesetz nicht zu einem Feigenblatt für Unternehmen wird.”