Wolodimir Selenski im EU-Parlament/Gipfeltreffen
Zitat von Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA
Wolodimir Selenski wird heute (Donnerstag, 9. Februar) ab voraussichtlich 10 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung im Europäischen Parlament erwartet. Anschließend empfangen die EU-Staats- und Regierungschefinnen- und -chefs den ukrainischen Präsidenten zu ihrem Gipfeltreffen. Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, wird ab etwa 18 Uhr bei dem Treffen vor Ort sein.
Terry Reintke kommentiert:
Ukraine:
„Es ist eine besondere Ehre, den ukrainischen Präsidenten im Europäischen Parlament zu empfangen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die EU hat der Ukraine die Tür geöffnet und gibt ihr eine klare Beitrittsperspektive. Im Kampf gegen Korruption hat die Ukraine bereits viel erreicht und sollte den Weg der Reformen weitergehen, den sie vor dem Krieg eingeschlagen hatte. Im Mittelpunkt sollten weiterhin die Bekämpfung der Korruption und die Reform der Justiz stehen.”
Migration:
„Der Rechtsruck in der Debatte um Flucht und Migration ist absolut inakzeptabel. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels liest sich wie eine Blaupause für die Festung Europa. Einige in der EU scheinen einen humanitären Anspruch an die Migrationspolitik der EU ganz aufgegeben zu haben. Es ist höchst besorgniserregend, wie Konservative auf Abschreckung und Abschottung setzen. Menschenrechte und Standards internationalen Rechts werden durch plumpe Abschottungsrhetorik ersetzt. Anbiederungsversuche an Rechtsaußen zeigen, wie wenig manchen an einer humanitären Migrationspolitik gelegen ist.
Die Europäische Union hat den Nobelpreis nicht für den Bau von Mauern und Zäunen und das Abdrängen von Booten mit schutzsuchenden Menschen bekommen. Wir teilen das Ziel eines geordneten Grenzmanagements, aber nicht zu Lasten von Standards internationalen Rechts. Wir brauchen eine humanitäre Migrationspolitik mit legalen Wegen der Zuwanderung in die EU, der Entkriminalisierung privater Seenotrettung und einer gerechten Verteilung der Menschen, die zu uns kommen.”
Green Deal-Industrieplan:
„Der Green Deal setzt den Standard für den grünen Industriestandort EU. Wer eine ehrgeizige europäische Umwelt- und Klimagesetzgebung blockiert, gefährdet die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaft und Industrie fordern klare Leitlinien, um die grüne industrielle Transformation zu gestalten. Mit massiven Investitionen in Erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und in die Produktion von Solarzellen und Batterien fördern wir europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und schützen das Klima. Wir Grünen/EFA fordern frisches Geld und massive strategische Investitionen in den grünen Wandel. Ein neuer Investitionsfonds auf Grundlage gemeinsamer Schulden sowie staatliche Beihilfen für Unternehmen, die hohe Sozial- und Umweltstandards einhalten, können den Weg in die industrielle Transformation begleiten. So können wir Chancengleichheit für alle Mitgliedstaaten erreichen und die Integrität des Binnenmarkts sichern.”
Die Abstimmung findet voraussichtlich am Mittwoch (15. Februar) statt (die Debatte fand bereits am 18. Januar statt).
