Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Erstes Freihandelsabkommen mit Afrika gegen Widerstand durchgesetzt
Heute hat das Europaparlament dem vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des östlichen und des südlichen Afrika zugestimmt. Die Grünen stimmten gegen dieses erste Freihandelsabkommen mit Ländern des afrikanischen Kontinents. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, erklärt hierzu:
"Die sogenannten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" mit den ärmsten Ländern der Welt halten nicht, was ihr Name verspricht. Statt in wirklicher Partnerschaft den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) faire Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten sind die Abkommen kaum kaschierte Freihandelsabkommen. Deshalb stocken die Verhandlungen auch schon seit Jahren - der Widerstand der Entwicklungsländer ist zu groß.
Die Kommission will vor Ablauf ihres Mandats Ende 2014 unbedingt noch ein paar Erfolge vorweisen und drückt nun zumindest "vorläufige" Abkommen durch. Wir Grünen haben bei dem unausgegorenen Deal nicht mitgemacht. Das heute abgestimmte Abkommen mit vier ostafrikanischen Staaten unterwandert das Ziel der regionalen Integration, da nur vier der 16 Länder des östlichen und südlichen Afrika Teil des Abkommens sind und somit innerhalb der Region unterschiedliche Zolllinien angewandt werden. Das beschränkt den regionalen Handel. Der Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen wird die Staatseinnahmen der Länder einbrechen lassen. Gleichzeitig können nun Billigimporte aus der EU die heimischen Märkte überschwemmen und die eigene Produktion verdrängen.
Inakzeptabel ist, dass die Kommission die Forderungen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Abkommens ignoriert hat. Außerdem gilt Madagaskar immer noch als "least developed country" und müsste daher eigentlich unbeschränkten Zugang zum EU-Markt haben, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Auch hält die EU immer noch Sanktionen gegen Simbabwe aufrecht, da die Menschenrechtslage dort desaströs ist. Es ist ein Skandal, dass Abkommen mit Ländern abgeschlossen werden, die unter Sanktionen stehen."
