Wir stehen an der Seite der Ukraine

Morgen (Freitag, 24. Februar) vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Grünen/EFA stehen mit internationalen Partnerinnen und Partnern an der Seite der Ukraine. Vor der heutigen (23. Februar) Abstimmung in der UNO-Generalversammlung, der Debatte im UNO-Sicherheitsrat und der von der chinesischen Führung angekündigten Initiative fordern die Grünen/EFA internationale Solidarität und eine klare Verurteilung des Angriffskriegs. 

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Seit einem Jahr verfolgt Kriegstreiber Wladimir Putin sein mörderisches Ziel, die Ukraine als souveränen Staat zu zerstören. Seit einem Jahr überzieht der Krieg die mutigen Menschen in der Ukraine mit unermesslichem Leid, Tod und Vertreibung. Wir Grünen/EFA stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine. Wladimir Putin muss den brutalen Angriffskrieg, die Besatzung und die Gewalt sofort und bedingungslos beenden. 

Wladimir Putin führt ganz klar einen Krieg gegen Demokratie und Freiheit. Nicht die Waffenlieferungen verlängern diesen Krieg, sondern Wladimir Putin selbst. Waffenlieferungen schützen die Ukraine vor ihrer Zerstörung und unterstützen sie in der Ausübung ihres internationales Rechts auf Selbstverteidigung.

Das einseitige Aussetzen der russischen Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag zeigt erneut Wladimir Putins Nichtachtung internationalen Rechts und internationaler Verträge. Wir Grünen/EFA fordern strenge Sanktionen der EU sowie die klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs und Unterstützung der Ukraine durch den UNO-Sicherheitsrat und die UNO-Generalversammlung. Die von der chinesischen Führung angekündigte Initiative darf nicht dazu führen, Kritikerinnen und Kritiker von einer klaren Verurteilung des russischen Angriffskriegs abzuhalten und ein Gütesiegel für Angriffskriege zu vergeben.”