WHO empfiehlt verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe - EU muss aufholen

Die Weltgesundheitsorganisation hat heute (22. September) ihre aktualisierten Leitlinien für die Verbesserung der Luftqualität vorgestellt. Die WHO geht über ihre bisherigen Leitlinien hinaus und empfiehlt, die bisherigen Höchstwerte weiter herabzusetzen. Die Empfehlungen gehen über die bisherigen europäischen Grenzwerte für Luftqualität hinaus. Im März hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Luftqualitätsrichtlinien zu verbessern und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub, Schwefeldioxid, Ozon und andere Schadstoffe an die wissenschaftlichen Leitlinien der WHO anzugleichen. Christdemokraten und Liberale versuchten, schärfere Grenzwerte auszubremsen. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie vom 3. Juni festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat. Mit Stickstoffdioxid im Straßenverkehr und Feinstaub werden allein in der Europäischen Union jährlich fast 400.000 vorzeitige Todesfälle in Verbindung gebracht.

Sven Giegold, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für den Bericht zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien, fordert die EU-Kommission auf, die EU-Grenzwerte entsprechend den Empfehlungen der WHO zu verschärfen:

„Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation senden ein klares Signal für saubere Luft und unsere Gesundheit. Die Empfehlungen sind die Aufforderung an die EU-Kommission, mehr für die Luftqualität in der EU zu tun. Die Menschen in der EU haben ein Recht auf saubere Luft. Die EU-Kommission muss den wissenschaftlichen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation folgen und ihren Vorschlag für ein neues Gesetz für mehr Luftqualität in der EU streng entlang dieser Empfehlungen vorlegen.

Deutschland verstößt seit 2010 laufend gegen mehrere die EU-Regeln für bessere Luftqualität und die Grenzwerte für Dieselmotoren. Die Bundesregierung sich nicht auf den leichten Verbesserungen der Luftqualität wegen geringerer Mobilität während der Corona-Pandemie ausruhen. Wir fordern die verpflichtende Nachrüstung von Dieselmotoren auf Kosten der Hersteller.“