Luxleaks
Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen
Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, das Urteil wird morgen erwartet.
Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem Schutz für Whistleblower stehen. Wer fragwürdige Geschäftspraktiken und Steuerdumping aufdeckt, gehört nicht kriminalisiert, sondern ermutigt. Whistleblower haben die Diskussionen um LuxLeaks und die Panama Papers erst möglich gemacht. Zugleich schieben Unternehmen Geschäftsgeheimnisse vor, um Whistleblower zu verfolgen und abzuschrecken. Das sollte die Europäische Union nicht decken. Daher machen wir der Kommission ein Angebot, wie sie Whistleblower besser schützen kann."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
"Die Aufklärung von Unrecht darf nicht zum persönlichen Risiko werden. Wer im Interesse des Gemeinwohls handelt, muss sich auf den Schutz der Gesellschaft verlassen können und darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Statt Whistleblower mit fragwürdigen Anklagen wie im LuxLeaks-Prozess zu entmutigen, müssen wir den Schutz von Hinweisgebern und den mit ihnen zusammenarbeitenden Journalisten erhöhen. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und einen europäischen Fonds zur Unterstützung ihrer Arbeit."
Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz von Whistleblowern, Zusammenfassung und Brief an Kommissionspräsdent Jean-Claude Juncker:
http://www.greens-efa.eu/whistle-blowers-directive-15498.html
Die Grünen/EFA-Fraktion wird ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern offiziell am Mittwoch, 4. Mai im Europäischen Parlament vorstellen, hier mehr Infos zum Programm:
http://www.greens-efa.eu/de/the-right-to-speak-out-15199.html
