Westbalkan-Konferenz Sarajewo
Lunacek: Kosovo darf nicht das isolierteste Land am Westbalkan bleiben
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, drängt angesichts der vagen Erklärungen bei der heutigen Westbalkan-Konferenz in Sarajewo auf sofortigen Beginn eines Visa-Dialogs und auf eine klare EU-Beitrittsstrategie für den Kosovo:
"Kosovo ist das am meisten isolierteste Land der Region. Das ist gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, eine Katastrophe. Einerseits werden Kosovo-Flüchtlinge aus ganz Europa in den Kosovo zurückgeschoben, weil sich die Situation dort erfreulicherweise stabilisiert hat, andererseits diskriminiert man von EU-Seite den Kosovo nach wie vor bei der Reisefreiheit.
Serbiens Bestrebungen eine neue Diskussion um den Status des Kosovo oder eine mögliche Teilung anzufangen müssen klar zurückgewiesen werden. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist heute de facto eine Realität, daher hat es keinen Sinn, zurückzublicken und immer wieder diese Realität neu in Frage zu stellen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten schnell zu einer gemeinsamen Haltung - heißt Anerkennung der Unabhängigkeit auch durch die fünf bisherigen Nicht-Anerkennenden - zum Kosovo finden. Bringt die EU nicht in diesem Jahr noch konkrete Schritte für den Kosovo auf den Weg, und gelingt es EULEX nicht, Erfolge im Kampf gegen Korruption vorzuweisen, besteht die Gefahr, dass wir die Unterstützung der Bevölkerung im Kosovo verlieren.
Bedauerlich ist, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei ihrem kolportierten Vorstoß zur Ernennung eines eigenen Westbalkan-Beauftragten bisher weder die Mitgliedsstaaten noch das Europäische Parlament einbezogen hat. Gerade im heiklen Stadium der Verhandlungen über den EAD wäre aber ein Alleingang völlig kontraproduktiv. Außerdem muss zuerst die EU-Beitrittsperspektive der Region inklusive des Kosovo bestätigt werden, bevor man über Personalfragen zu debattieren anfängt. Ich werde diese Fragemorgen in der Westbalkan-Arbeitsgruppe des EP kritisch zur Sprache bringen."
