Weiterer Überwachungsskandal
Merkel, Hollande und Cameron sollen ihre Geheimdienste in Brüssel antreten lassen
Zu den Berichten über einen weiteren Überwachungsskandal – diesmal durch den französischen Geheimdienst – erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung:
"Nach den neuen Enthüllungen, dass auch der französische Geheimdienst die Kommunikation breitflächig abhören soll, müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Und zwar nächste Woche Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Untersuchungsgremiums im Europäischen Parlament. Dessen Einsetzung wurde erst heute Mittag in Straßburg beschlossen. Noch am gleichen Abend zeigt sich: Die massive Überwachung durch Bürgerinnen und Bürger seitens der EU-Geheimdienste ist kein Einzelfall sondern die offenbar die Regel. Angesichts der unmittelbaren Gefahr für anhaltende millionenfache Rechtsverletzungen müssen Merkel, Hollande und Cameron ihre Geheimdienste nun auffordern, sich im Europäischen Parlament umfassend zu erklären.
Es ist absurd, dass die Staats- und Regierungschefs nur auf die USA zeigen, wo sich die Verantwortlichen bereits wenige Tage vor dem US-Kongress erklären mussten, während sie hier in der Europäischen Union tatenlos bleiben. Jeder Tag, an dem Programme wie ‚Tempora‘ weiterlaufen ist ein Tag an dem Rechtsstaat und Grundrechte in Europa außer Kraft gesetzt sind. Es ist mehr als peinlich, wie rat- und tatlos Angela Merkel als mächtigste Regierungschefin der EU in dieser unakzeptablen Situation bleibt. Auch auf dem anstehenden informellen Rat der Innen- und Justizminister muss eine radikale Aufklärung erfolgen. Ansonsten können die EU und ihre Mitgliedstaaten als rechtsstaatliche Demokratien dicht machen."
