Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele
Klimagesetz
In der Nacht haben sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf das Europäische Klimagesetz geeinigt. Knackpunkt der Verhandlungen war das europäische Klimaziel, das nun bei 55 Prozent liegt, die aber abzüglich CO2-speichernder Senken auf 52,8 Prozent zusammenschmilzen. Das Europäische Parlament konnte sich mit seiner Forderung nach einem ambitionierten Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 leider nicht gegen die EU-Regierungen durchsetzen. Ebenso ermöglicht das Klimagesetz weiter die Finanzierung fossiler Energieträger. Auf der Habenseite sind ein unabhängiger wissenschaftlicher Klimarat und ein CO2-Budget. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (22. und 23. April) lädt die US-Regierung zum World Leaders Summit On Climate ein. Im Juni wird das so genannte Fit-für-55-Paket der Europäische Kommission zur Umsetzung des Klimaziels erwartet, unter anderem mit Gesetzesvorschlägen zu Energieeffizienz, Emissionshandel und Energiebesteuerung.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für das Europäische Klimagesetz im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Das Europäische Klimagesetz reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Blockade der Bundesregierung und der Mehrheit der EU-Regierungen unterläuft den Klimaschutz und macht die Europäische Union zu einem schwachen globalen Partner. Der Grüne Deal sollte der Motor für eine kraftvolle europäische Klimapolitik werden. Die Bundesregierung hat vereint mit anderen EU-Regierungen, der EU-Kommission, Konservativen, Liberalen und Rechten ein schwaches Klimagesetz durchgedrückt, nur, um beim Klimagipfel mit Joe Biden etwas in der Hand zu haben. Bereits in den Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik spielt Klimaschutz kaum eine nennenswerte Rolle.
Wir müssen den Grünen Deal retten, um das Klima zu schützen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise auf unseren Planeten und für zukünftige Generationen abzumildern. Was die EU-Kommission bisher geliefert hat, ist schwach. Die EU-Kommission muss beim Klimapaket dringend eine Kurskorrektur durchführen. Wir fordern einen CO2-Preis von über 100 Euro für 2030, das Aus für Benziner und Diesel-Motoren in PKWs bis 2030 und einem klaren Plan, so schnell wie möglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzuschwenken.“
