Wir brauchen jetzt europäische Solidarität

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute gegen Corona-Bonds und lehnte den Änderungsantrag der Grünen/EFA zur Resolution “EU coordinated action to combat the COVID-19 Pandemic and its Consequences" ab. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine umfassende Rettungsaktion, in deren Mittelpunkt die Grünen/EFA den Grünen Deal sehen. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag nächster Woche (23. April) über Corona-Bonds und andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beraten.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir bedauern, dass Christdemokraten und Teile der Sozialdemokraten und Liberalen Corona-Bonds ablehnen und die Chance verpasst haben, ein noch stärkeres Signal europäischer Solidarität zu senden. Das Europäische Parlament steht jedoch geeint hinter einer europäischen Solidaritätsinitiative und fordert, Investitionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gemeinsam zu tragen.

Wir rufen die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein starkes Zeichen europäischer Solidarität zu setzen und Corona-Bonds nicht länger zu blockieren. Die von dieser Krise am stärksten betroffenen Länder dürfen nicht weiter unter Druck gesetzt werden, die durch die Corona-Krise entstandenen Schulden zurückzuzahlen.

Der Grüne Deal muss das Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs sein. Eine Verschiebung wäre inakzeptabel und wir lehnen jeden Versuch ab, ihn und Maßnahmen für eine nachhaltige europäische Wirtschaft aufzuschieben oder zu verwässern.

Die Corona-Krise darf nicht das Feigenblatt sein, das Regierungschefs wie Viktor Orbán zur Aushebelung der Demokratie nutzen. Es ist nicht akzeptabel, dass auch die polnische Regierung im Fahrwasser der Krise die Rechte von Medien, Opposition und Menschen mit von der polnischen Regierung nicht akzeptierter sexueller Ausrichtung beschränkt.“