Aufbruchsignal für die europäische Demokratie
Europawahlen/transnationale Listen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Verfassungsausschusses hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die Mehrheit setzte sich gegen die Konservativen durch. Der Bericht wird voraussichtlich in der Woche vom 6. bis 8. Februar 2018 im Plenum abgestimmt.
Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Verfassungsausschuss, begrüßt die Forderung als Aufbruchsignal für die europäische Demokratie:
„Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren Namen wirklich verdienen. Der Verfassungsausschuss sendet ein Aufbruchsignal für die Europäische Demokratie. Die künftigen Koalitionäre in Berlin sollten die Signale hören. Für mehr europäische Demokratie brauchen wir statt Lippenbekenntnissen die Unterstützung transnationaler Listen und europäischer Spitzenkandidaten im Koalitionsvertrag. Nationale Listen machen es ein- und derselben Europapartei einfach, im einen Mitgliedstaat Sparsamkeit zu predigen und im anderen Steuergeschenke zu versprechen. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein. Schon die Wahl nur eines kleinen Teils der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über gesamteuropäische Listen macht gemeinsame europäische Wahlprogramme sichtbar. Europawahlen könnten so mehr als die Summe nationaler Wahlen werden.
Die Spaltung der Christdemokraten bei der Abstimmung ist eine verpasste Chance, den zaudernden Staats- und Regierungschefs einen Weckruf aus dem Parlament zu senden. Wir werden vor der Plenarabstimmung weiter für eine pro-europäische Koalition für transnationale Listen werben.“
