Europäische Union stärken
Zukunft der EU
Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte zur Zukunft der Europäischen Union abgestimmt: Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt. Damit positioniert sich das Europäische Parlament zur Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum 60-jährigen Bestehen der EU im März. Die Abgeordneten fordern eine deutliche Stärkung der Europäischen Union und wollen die EU handlungsfähiger, demokratischer und krisenfester machen, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
"Mit der Abstimmung sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten: Europa ist nur stark, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die richtige Antwort auf Krisen und Rechtsnationalisten ist nicht Einzelstaaterei, sondern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Institutionen. Europa muss demokratischer und solidarischer werden.
Die Mitgliedstaaten haben versucht, die Eurokrise und die Verteilungskrise von Flüchtlingen am Parlament vorbei zu lösen, und sind gescheitert. Ein solidarisches Europa braucht starke europäische Institutionen. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach stärkeren Rechten für das Europäische Parlament und der Umwandlung des Ministerrats in eine zweite Gesetzgebungskammer.
Wir wollen die Europäische Union besser machen. Die EU muss mehr tun für die sozialen Rechte ihrer Bürger, wenn sie ihr Akzeptanzproblem überwinden will."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
"Die Erfahrungen innerhalb vieler EU-Mitgliedsstaaten zeigen, dass es keine gemeinsame Währung geben kann ohne einen gemeinsamen Haushalt. Der Euro kann nur überleben, wenn es einen ordentlichen Eurozonen-Haushalt für gemeinsame Investitionen und einen stärkeren Finanzausgleich gibt. Die Europäische Kommission muss den Mut haben, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Wir brauchen gemeinsame Investitionen finanziert aus gemeinsamen Steuermitteln und dem Kampf gegen Steuerdumping, verwaltet von einem Europäischen Finanzminister."
