Krieg in der Ukraine: EU-Parlament fordert Ahndung von Kriegsverbrechen

Die Resolution zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und strafrechtlicher Verfolgung wird heute (Donnerstag, 19. Mai) im Europäischen Parlament abgestimmt. Für die Forderungen nach Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung, enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt und Umweltverbrechen wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet.

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Russland und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Task-Force gemeinsam mit den Ermittlerinnen und Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs vor Ort Beweise sichert, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. Die internationale Gemeinschaft sendet das Signal an die Menschen in der Ukraine, dass Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht strafrechtlich geahndet werden und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.“

Viola von Cramon, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem ukrainischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland hinterlässt eine Schneise der Massaker, Misshandlungen und Folter. Auch in diesem Krieg wird sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen systematisch von russischen Truppen eingesetzt. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Forderung nach Einziehung von Vermögen von Kriegsverbrechern auf Grundlage von Recht und Gesetz abzeichnet. Straffreiheit von Kriegsverbrechen darf keine Option sein.“