Kohäsionspolitik, finale Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitat von Niklas Nienaß

Die Verhandlungsergebnisse über die Gemeinsame Bestimmungen und neuen Regeln für die Kohäsionspolitik von 2021 bis zum Jahr 2027 werden am Mittwoch der 23. Juni im Europäischen Parlament final debattiert. Die Dachverordnung für Regional- und Förderpolitik der EU („Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027“) setzt die Regeln unter anderem für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Fonds für einen gerechten Übergang. Die Verordnung legt fest, wie die insgesamt über 330 Milliarden Euro für die Regional- und Strukturförderung ausgegeben werden, rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die Investitionen gehen in Infrastrukturprojekte, Wirtschaftshilfen und soziale Projekte.

Die Plenardebatte ist der zweite Punkt auf der Plenaragenda von Mittwoch, 23. Juni, die Verkündung der Annahme der Verhandlungsergebnisse wird anschließend erwartet.

Niklas Nienaß, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter und Mitglied im federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, kommentiert:

„Wir konnten erfolgreich verhandeln, dass die Europäische Regionalpolitik grüner wird. Der Grüne Deal erhält Einzug in die Regionen. Regionalpolitik ist einer der größten und wichtigsten Pfeiler der Europäischen Union. Viel zu lange wurden diese Gelder im Hinterzimmer verteilt, viel zu oft kamen dabei Regionalflughäfen, Müllverbrennungsanlagen und dubiose Großbauprojekte heraus. Unsere grünen Ziele sind Chancengleichheit, soziale Sicherheit, Selbstbestimmtheit und gleichwertige Lebensverhältnisse, auch in den entlegenen und strukturschwachen Regionen. Mit dieser Dachverordnung sind wir diesen Zielen einen großen Schritt nähergekommen, durch Infrastruktur für klimaneutrale Energie und Mobilität sowie flächendeckendem Zugang zu Bildung, moderner Kommunikation, Gesundheitsversorgung und Kultur.

Wermutstropfen ist die Blockade einer besseren Kontrolle der Verwendung der Gelder durch den Rat, die unter deutscher Ratspräsidentschaft aufrechterhalten wurde. Die Milliarden für Klimaschutz und regionale Entwicklung dürfen nicht in den Taschen der Freunde von Autokraten verschwinden.“

Hintergrund

Die Grünen/EFA erreichten in den Verhandlungen, dass keine umwelt- und klimaschädlichen Projekte gefördert werden dürfen, die Projekte an die Einhaltung der Pariser Klimaziele gebunden sein müssen, mindestens 30 Prozent des Regionalfonds und 37 Prozent des Kohäsionsfonds für Klimaschutz ausgegeben werden müssen, Gelder in die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit investiert werden und eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt wird. Wermutstropfen ist, dass der Rat eine stärkere Kontrolle der Mittelverwendung verhindert hat.