EU-Parlament macht Weg frei - Grünen/EFA fordern handlungsfähige und geeinte EU

Heute (Mittwoch, 27. November) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Weg frei gemacht für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. In der Abstimmung unterstützte eine knappe Mehrheit der Grünen/EFA-Fraktion die neue EU-Kommission.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„In unsicheren Zeiten brauchen wir eine starke, handlungsfähige und geeinte Europäische Union. Die Entscheidung war für unsere Fraktion außerordentlich schwierig und wir haben sie uns nicht leicht gemacht. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, einen unberechenbaren amerikanischen Präsidenten und die enormen Herausforderungen des Klimawandels sind wir bereit zur konstruktiven, kritischen und verantwortungsvollen Zusammenarbeit.

Wir fordern Manfred Weber und die EVP auf, zur Zusammenarbeit der demokratischen pro-europäischen Fraktionen zurückzukehren. Immer öfter gehen die Konservativen Deals mit den Rechtsextremen ein. Während Friedrich Merz in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, zeigt sein Parteifreund Manfred Weber weniger Berührungsängste. Manfred Weber hat für den Kommissar der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die notwendige Mehrheit im Parlament organisiert, damit der nun das Amt des Vize-Präsidenten übernimmt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen hat klar gemacht, dass sie mit unserer Fraktion als Teil der pro-europäischen Mehrheit zusammenarbeiten will. Die Kommissionspräsidentin hat uns konkrete Zusicherungen gemacht für die Bereiche Green Deal, Klimaschutz, die ökologische Transformation unserer Industrien sowie Demokratie. In den letzten Tagen hat sie uns außerdem Zusicherungen zur Rechtsstaatlichkeit gegeben.

Unsere Zustimmung ist kein Blankocheck, wir werden die Arbeit der EU-Kommission kritisch begleiten. Wir kämpfen weiter für starke pro-europäische Mehrheiten im Europäischen Parlament.”