Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen
Treffen der EU-Innenminister
Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die EU-Regierungen auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen zu tun, ein Signal der Solidarität an Italien und Griechenland zu senden und das Dublin-System durch ein faires Verteilungssystem zu ersetzen:
„Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den Tragödien im Mittelmeer und wir dürfen Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen nicht allein lassen. Mangelnde Solidarität der EU-Länder und fehlender Wille, die Dublin-Regeln durch ein faires Verteilungssystem zu ersetzen, treiben Menschen den Populisten in die Arme. Die EU-Innenminister und Regierungen müssen ein Signal der Solidarität an die Italiener senden. Das Europäische Parlament hat eine starke Position zur Reform des Dublin-Systems und viele der Grüne/EFA-Forderungen aufgenommen. Es liegt an den EU-Regierungen, zu handeln.
Die Umwandlung der Grenzpolizei Frontex in eine Europäische Abschiebeagentur ist nicht die Lösung. Die deutsche Bundeskanzlerin sollte nicht einer restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik das Wort reden und sich für eine europäische Lösung beim Flüchtlingsschutz einsetzen.“
