Visa-Liberalisierung Bosnien und Albanien
Kommission muss zügig handeln, um Glaubwürdigkeit der EU nicht zu verspielen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Evaluationsberichte zur Visa-Road-Map für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien durch die Europäische Kommission, sowohl in der Ratsarbeitsgruppe Westbalkan, als auch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Die Evaluationsberichte der Experten zur Umsetzung der Visa-Roadmap sind glasklar: Bosnien und Albanien sind Musterschüler und bereits jetzt weiter bei der Umsetzung der vier Kriterien (Blocks) als Serbien und Montenegro dies vor einem Jahr waren.[1] Wir fordern die Kommission auf dafür zu sorgen, unverzüglich die legislativen Vorschläge zur Visa-Liberalisierung für beide Länder vorzulegen. Im November 2009 hatten Rat und Parlament eine dringliche Bearbeitung versprochen. Die Kommission muss dieses Versprechen unbedingt respektieren, will die EU auf dem Balkan glaubwürdig bleiben.
Gleichzeitig muss die Kommission nun raschest eine Road-Map für die Visa-Liberalisierung für den Kosovo vorlegen. Es geht nicht an, dass die Bevölkerung des letzten Staates in der Region, dessen BürgerInnen Ende 2010 noch keine Reisefreiheit haben werden, kein Licht am Horizont sehen. Außerdem muss die Regierung in Prishtina endlich die Umsetzung der Kriterien in vollem Ausmaß und unterstützt von der Kommission beginnen können."
Anmerkungen:
[1][1]Der Evaluations-Bericht zu Bosnien:
http://www.esiweb.org/pdf/White%20List%20Project%20Paper%20-%20Bosnia%20assessment%2019%20April%202010.pdf
Zu Albanien:
http://www.esiweb.org/pdf/White%20List%20Project%20Paper%20-%20Albania%20assessment%2019%20April%202010.pdf
