Vilnius-Gipfel
Ukraine braucht europäische Perspektive
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde beim Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms, nach einem zweitägigen Besuch in Kiew:
„Die Verantwortung für das Scheitern trägt der ukrainische Präsident Janukowitsch. Er setzt damit die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung seines Landes aufs Spiel. Die Europäische Union darf das Land jetzt erst recht nicht im Stich lassen. Über das Assoziierungsabkommen und über eine Lösung für Julia Timoschenko muss weiter verhandelt werden. Gerade die Menschen, die sich in der Ukraine für mehr Demokratie einsetzen, brauchen die europäische Perspektive.
Die EU muss alles tun, um die neue europäische Bewegung, die vor allem von jungen Menschen getragen wird, zu unterstützen. Die Studenten, mit denen ich in Kiew gesprochen habe, wünschen sich vor allem Visa-Erleichterungen und ein umfassendes Erasmus-Programm für das Land. Das muss die EU nun liefern.
Außerdem muss die EU endlich mit einer starken Stimme sprechen – auch gegenüber Putin.“
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt:
„Das Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist weg. Das ukrainische Volk sollte selbst über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015.
Die EU kann nicht wie Russland mit Druck und Erpressung arbeiten. Trotzdem darf die EU die Hegemonialpolitik Russlands nicht akzeptieren. Nur ein geeintes starkes Auftreten aller Mitgliedstaaten wird Putin in die Schranken weisen. Der EU-Russland-Gipfel im Januar könnte dafür die erste Gelegenheit sein.“
